Unausgeschlafene Abgeordnete, die schämten sich nicht einmal

Veröffentlicht auf von altenhumor


Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand wollte sie noch mit einem Appell wachrütteln. Gregor Gysi, der LINKE, sagte, sie schämten sich nicht einmal. Für die schändlich ungerechte Gesundheitsreform.

 

„Wir erwarten von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, dass sie endlich aufwachen und die einseitige Belastungswelle noch rechtzeitig stoppen", die 90 % der Bürgerinnen und Bürger durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung der Kopfpauschale zu gewärtigen haben. Zitat A. Buntenbach zur öffentlichen Anhörung über die Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

 

„Ihr Wort in Gottes Ohr“, hätte eine Rommé-Partnerin meiner Mutter da vielleicht gesagt.

 

Inzwischen ist die „Reform“ Gesetz. Eine „schamlose“ Mehrheit hat es ermöglicht. Die Folge (A. B.): „Durchschnittsverdiener müssen zusätzlich zu den Beiträgen mindestens 600 € im Jahr pauschal dazubezahlen, ohne einen Ausgleich zu bekommen.“

 

Ist für die Einschätzung von Belang, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU!) gemahnt hatte, die Bundesregierung würde nicht ausreichend „Beratungsbedarf“ für die Behandlung der Gesetzentwürfe im Parlament berücksichtigen? Festgehalten zu werden verdient es sicher. L. forderte die Abgeordneten sogar „zum Widerstand“ auf – SPIEGEL 45-10. Der Ärger darüber im Hohen Haus sei groß. „Pfusch im Akkord“ heißt der Artikel.

 

Obigen Zitaten gemeinsam ist die Rückführung der kritisierten politischen Verhaltensweise auf moralische Disposition bzw. menschliche Schwäche. Moralisieren mit Blick auf Politik und Politiker ist ein hervorstechender Zug im Denken „einfacher Leute“. Dass Politiker sich solche Denk- und Sprechweise zu eigen machen, wird von Linienrichtern des Politbetriebs als Populismus kritisiert.

 

Dafür ist Oskar Lafontaine, der LINKE, immer wieder gerügt worden. Seine Reaktion: Es gibt schon genug andere, denen es schnuppe ist, was die Leute denken und wie sie das ausdrücken.

 

Doch es gibt - nicht nur im Rückblick - ein großes ABER und viele Fragen:

 

Was verfängt denn bei diesen Leuten „auf der Regierungsbank“ überhaupt?

Wie ist besessenen Sozialstaatsdemontierern ernsthaft der Weg zu verlegen?

Was bewirkt die „Macht des Wortes“, die „Kunst“ logischen Argumentierens?

Wer hat überhaupt wem was zu sagen?

Oder was bedeutet Politikern das Urteil der Kritiker „von unten“?

Wie ist den Argumenten gebührend Nachdruck zu verschaffen?

 

Dass Argumente der Gewerkschaften den Konservativen bis Neoliberalen „zu Herzen gehen“, sollte entgegen gelegentlicher Schaustellungen realistischerweise ausgeschlossen werden. Wenn herauskommt, dass Spitzengewerkschafter von dieser Seite gar zu privaten Kamingesprächen eingeladen werden – diese werden wir über kurz oder lang in gut dotierten Stellungen sehen.

Sogar die SPD hat sich als Adressat der Gewerkschaften entwertet – seit der Zeit eines Basta-Kanzlers mit Ministern, deren besonderes soziales Anliegen darin bestand, in großem Umfang Formen prekärer Arbeit zu etablieren. Mit der Beteuerung, so Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten – egal wie!

Michael Sommer sprach damals nach einem Besuch im SPD-Gewerkschaftsrat sogar „mal Klartext“ (K 35-06). Noch immer ist dies nicht ganz ausgestanden.

 

Das sind heutige Realitäten:


-     Ein Gesundheitsminister verkehrte Solidarität und Gerechtigkeit ins Gegenteil – beim Zugang, der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, bei der Belastung mit deren Kosten.

-          Die Sozialministerin findet eine solche Statistik, die ihr hilft, den Beschäftigungsgrad der alten Jahrgänge krass zu beschönigen und ein höheres Renteneinstiegsalter, Arbeitslosengeld bis 67 für viele, zu „rechtfertigen“.

-          Assistiert wird sie u.a. von dem CSU-Bundestagsabgeordneten  Max Straubinger. Der lässt alle Hemmungen beiseite und mutete kürzlich den Teilnehmern der Tagung zur Rente mit 67 der Hans-Böckler-Stiftung Folgendes zu: Der vom Gesetz geforderte Prüfbericht zu Entwicklung der Beschäftigung Älterer erfordere keine Konsequenzen. Gleichgültig, was die Prüfung ergibt! Auf Nachfrage beharrte er dreist bei dieser Aussage.

 

Siehe auch ver.dis  sopoaktuell „Rente mit 67. Will uns die Bundesregierung wirklich für dumm verkaufen?“ Link

 

Gleichzeitig beklagen Meinungsforscher im Talk den „Verdruss“ der Leute über „die Politik“.

Politiker sind doch aber die wahren Politikverdrossenen, witzelt das Kabarett. Die würden ja deshalb schließlich in noch einträglichere Pfründe wechseln.

(Freilich ist das nur begrenzt zu verallgemeinern.)

 

„Politiker sind doch keine Pappnasen“, bin ich mal kritisiert worden. Darauf habe ich klargestellt, dass ich ganz dieser Meinung bin. „Aber ist es nicht so, dass Irrsinn verdient, ,widersinnig’ behandelt zu werden, zum Beispiel das Gesetz zur Rente mit 67?“

 

Der Basta-Kanzler bekam für die Agenda 2010 schließlich die Rechnung. Nun organisiert sich mühsam etwas Widerstand, um der Kanzlerin des „Durchregierens“ die „rote Karte“ zu zeigen.

 

„In der Demokratie kann ich wählen, wer mich unterdrückt,“ höhnt der Kabarettist Erwin Pelzig bitter.

 

Remake von pits aktuellem Kommentar 33-10

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